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Steueroase – ausländische Gesellschaften riskieren Nachweisprobleme

WK LEGAL Online Blog Ausländische Gesellschaften und Steueroasen. Der Begriff “Steueroase” ist derzeit in aller Munde. Der so bezeichnete Ort bietet jedoch nicht nur Vorteile sondern auch Probleme....

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Arglistige Täuschung – Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH kann es nicht lassen

WK LEGAL Online Blog Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az. I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit...

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BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen

WK LEGAL Online Blog Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten zu wollen, kann unterstellt werden, dass Unternehmer wie...

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Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte

WK LEGAL Online Blog In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der...

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Besichtigungen durch den Vermieter – ja, nein, vielleicht?

WK LEGAL Online Blog Besichtigungen durch den Vermieter. Bisweilen beabsichtigen Vermieter beim Mieter einfach mal so vorbeizuschauen. Das ist alles kein Problem, wenn der Mieter den Vermieter in die...

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Arbeitsunfähigkeit des Selbständigen

WK LEGAL Online Blog Die wortgetreue Anwendung von allgemeinen Versicherungsbedingungen oder ihre enge Auslegung führt regelmäßig zu unbefriedigenden Ergebnissen für den Versicherungsnehmer. In einem...

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Musizieren ja – Musikunterricht nein

WK LEGAL Online Blog Musizieren darf der Wohnraummieter, Musikunterricht geben ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters jedoch grundsätzlich nicht. Musikhören und Musizieren gehören als sozial übliches...

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Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren –Änderungen angekündigt...

WK LEGAL Online Blog So jedenfalls des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 17.05.2013 zu den seit Jahren geplanten Änderungen zur Restschuldbefreiung und zum...

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Neues Mietrecht – Modernisierung nach altem oder neuem Recht?

WK LEGAL Online Blog Modernisierungen der  Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im Wohnraummietrecht. Dies liegt nicht zuletzt an der Erhöhungsmöglichkeit der Miete...

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Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbrauch und Vorhersehbarkeit

WK LEGAL Online Blog Die Eigenbedarfskündigung stellt aus Mietersicht wahrscheinlich eine der größten Gefahren für das Fortbestehen des Mietverhältnisses dar. Sie kann unerwartet die Lebensplanung des...

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Mieter und Vermieter, alle unter einem Dach – Erleichterte Kündigung bei...

WK LEGAL Online Blog Manchmal wohnen Mieter und Vermieter unter einem Dach. Manchmal legen Vermieter mehrere Wohnungen zu einer zusammen. Manchmal gibt es nach der Zusammenlegung nur noch zwei...

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Rechtsanwalt Momme Funda bei akte 20.14

WK LEGAL Online Blog Der in der Kanzlei WK LEGAL tätige Rechtsanwalt Momme Funda ist in der gestrigen Ausgabe der SAT.1-Sendung akte 20.14 als Experte zu sehen. In dem Beitrag beantwortet er Fragen und...

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Eigenbedarfskündigung – Anbieten vor Fremdvermieten

WK LEGAL Online Blog Eigenbedarfskündigungen sind ebenso wie der Mieterschutz im Gesetz verankert. Die Interessenlagen von Vermieter und Mieter sind hier als gleichberechtigt zu betrachten. Das...

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Ferienwohnungen – Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen

WK LEGAL Online Blog Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster...

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Insolvenzverfahren: in der Kürze liegt die Würze – für den Schuldner

WK LEGAL Online Blog Der Schuldner hatte mit seinem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren zog sich jedoch derart in die Länge, dass dem Schuldner sechs Jahre nach...

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ÖGR Verwaltung GmbH nimmt über “Zentrales Ärzteverzeichnis” Mediziner ins Visier

WK LEGAL Online Blog Über die Machenschaften der GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Zusammenhang mit der “Gewerbeauskunft-Zentrale” haben wir bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet, zuletzt...

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Mieterhöhung – Vertretung durch Hausverwaltung

WK LEGAL Online Blog Mieterhöhung. Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB (also bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den beteiligten Mietern, Vermietern und...

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Neues Gesetz kürzt die Rendite von Lebensversicherungen

WK LEGAL Online Blog Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, beschloss das Kabinett in aller Stille ein „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte...

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BGH entscheidet über Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren –...

WK LEGAL Online Blog Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die in der Vergangenheit nahezu flächendeckend von fast allen Kreditinstituten...

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Die Eigenbedarfskündigung

WK LEGAL Online Blog Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen, Hinweise und Betrachtungen Mögliche Interessenlagen Eigentümer- / Vermieterinteressen: Man stelle sich vor, eine junge Familie hat die...

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